09.12.2019

Braucht Deutschland ein Digitalministerium?

inzwischen hat sich das Kanzleramt der Forderung der FDP nach einem Bundesministerium für Digitales angeschlossen. Die unzureichende Leistung der Bundesregierung im Themenbereich Digitalen Transformation ist in aller Munde. Was spricht eigentlich für ein solches Ministerium? Diese Frage habe ich den Masterstudierenden meines Potsdamer Studiengang Wirtschaftsinformatik und Digitale Transformation gestellt und teilweise überraschende Antworten bekommen.
Als wesentliche Vorteile werden angesehen, dass das Thema endlich auf die politische Agenda kommt. Die Bündelung von Kompetenzen in diesem Ministerium wird vielleicht sogar dazu führen, dass die Bundesregierung weniger externe Berater einsetzt, hoffen die Studierenden.
Der Staat wäre durch dieses Ministerium gezwungen, sich endlich einmal mit der Sache zu befassen und die Zuständigkeit wäre endlich eindeutig geklärt.
Als Ergebnis der Wirkung dieses Ministeriums könnte sogar die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität für Investoren verbessert werden.
Aber auch die von den Studierenden genannten Nachteile wiegen schwer: Gegenwärtig gibt es im Bereich der Bundesregierung überhaupt nicht die benötigten Fachkräfte und Kompetenzen, um die anspruchsvolle Agenda eines solchen Ministeriums bearbeiten zu können. Auch der Einwand, die meisten Aufgaben seien Ländersache bzw. im Geschäftsbereich anderer Ministerien, wiegt schwer. Noch ein zahnloser Tiger wird nicht benötigt und bis ein derartiges Ministerium arbeitsfähig ist, würde viel Zeit vergehen. Zudem würden andere Ministerien wieder in den jetzigen Dämmerschlaf im Bereich Digitalisierung verfallen, weil sie sich als nicht zuständig empfinden.
Ich meine, wir brauchen nicht ein, sondern viele Digitalministerien! Jedes einzelne Bundesministerium muss in seinem Aufbau die benötigten Digitalkompetenzen schaffen, eine anspruchsvolle digitale Agenda erarbeiten und mit der zeitnahen Umsetzung beginnen. Es ist doch skandalös, dass zahlreiche Standardabläufe in der deutschen Verwaltung, aber auch zahlreiche Beteiligungsverfahren immer noch weitgehend oder ausschließlich analog ablaufen. Wer nichts tut, sammelt auch keine Erfahrungen!